Im Rahmen der Behandlung des Antrags auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung von 10 Windenergieanlagen in Pausa-Mühltroff, Gemarkung Langenbach wurde Sie Stadtverwaltung mit Schreiben vom 10.07.2024 aufgefordert, sich über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zu äußern.
Die geplanten Windenergieanlagen vom Typ Siemens SG 6.6 - 170 mit einer Nennleistung von je 6,6MW, einer Nabenhöhe von 165 m und einem Rotordurchmesser von 170 m befinden sich südlich der Ortschaft Langenbach, westlich der Ortschaft Mühltroff sowie nordöstlich der Ortschaft Tanna (in Thüringen) auf landwirtschaftlich und fortwirtschaftlich genutzten Flächen.
Mehrere Punkte sprechen jedoch aus unserer Sicht klar gegen dieses Vorhaben, woraufhin wir als Fraktion einen Antrag auf Verwehrung des gemeindlichen Einvernehmens mit nachfolgender Begründung in die Tagesordnung einbringen konnten:
1 . Mit Beschluss vom 02.11.2023 positionierte sich der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff aufgrund eines vorangegangenen klaren Bürgervotums betreffender Ortsteile gegen den weiteren Ausbau von Windenergieanlagen.
2. Nach §35 BauGB Absatz (2), (3) werden öffentliche Belange in folgenden Punkten als massiv beeinflusst gesehen:
Pkt. 2 – Wasserrecht, Immissionsschutzrecht; Pkt. 3 – schädliche Auswirkungen auf die Umwelt; Pkt. 5 – Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes und negative Auswirkungen auf die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert.
Die vorgenannten Punkte waren mit der durch den Bauherrn (UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG) vorgelegten Kurzbeschreibung des Projekts nicht umfassend und abschließend prüfbar. Die detaillierte Prüfung dieser obliegt ohnehin der Baugenehmigungsbehörde und muss von dieser wahrgenommen werden.
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff beschließt in seiner Sitzung am 22.08.2024 daher die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung von 10 Windenergieanlagen in Pausa-Mühltroff, Gemarkung Langenbach.
Bei der folgenden Abstimmung wurde unser Antrag letzten Endes ohne Gegenstimmen beschlossen!!!
