In der letzten beschließenden Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause stand das Thema der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Pausa-Mühltroff auf der Agenda. Die immer weiter steigenden Betreuungskosten die im Wesentlichen durch gestiegene Personalkosten und Energiepreise in die Höhe kletterten, schlagen immer stärker im Stadthaushalt durch. Allein im Jahr 2023 betrugen nach Auskunft der Volkssolidarität (Träger aller Einrichtungen der Stadt) die gesamten Betreuungskosten 2,6 Mio €. Diese Kosten werden zwar auch beispielsweise durch Landeszuschüsse gedeckt, im Wesentlichen trägt allerdings die Kommune den Großteil dieser Kosten. Zusätzlich werden durch die Elternbeiträge ebenso Kosten abgedeckt, die nach dem Sächischen Kita-Gesetz zu gewissen Mindestbeiträgen an den tatsächlichen Kosten festzumachen sind. Da bei den Kosten der Kinderkrippe dieser geforderte Mindestwert von 15% aktuell mit 12,9% unterschritten wird, wurde seitens der Stadtverwaltung eine allgemeine Erhöhung für alle Einrichtungen (also auch Kindergarten und Hort) angestrebt. Dies hätte eine Mehrbelastung auf Seiten der Eltern von ca. 55.000€ jährlich bedeutet.
Da für eine Erhöhung der Beiträge in Kindergarten und Hort jedoch überhaupt keine gesetzlich Notwendigkeit bestand, sprachen wir uns als Fraktion gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung aus und schlugen lediglich eine Erhöhung der gesetzlich geforderten 15% im Bereich der Kinderkrippe als Beschlussvorlage vor. Die Beiträge für Kindergarten und Hort sollen unverändert bleiben. Bei der durchgeführten Abstimmung konnten wir unseren Vorschlag gegen nur 4 Gegenstimmen der CDU durchsetzen. Dies bedeutet für Eltern unserer Gemeinde, dass nur die Elternbeiträge der Kinderkrippe auf das gesetzlich geforderte Mindestmaß ansteigen werden und hier nur eine gesamte jährliche Mehrbelastung von ca.17.800€ Elternbeiträge zu erwarten ist.
Wir sind der Meinung dass eine gute und kostengünstige Kinderbetreuung einfach zu den Grundpfeilern unserer Stadt gehören muss!!!
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